WorldCam.live Bedingungen für Broadcaster

Betreiberbedingungen WorldCam.Live

Letzte Aktualisierung: 6. Juli 2026

§1 Allgemeine Bestimmungen

  1. Diese Bedingungen legen die Regeln für die Nutzung der Kamerabetreiber-Dienste im Portal WorldCam.Live fest, insbesondere die Regeln für das Hinzufügen von Kameras, die Bedienung von Übertragungen oder Bildern, die Veröffentlichung von Kameras, die Nutzung von Paketen, Zahlungen, technische Unterstützung, Beschwerden sowie die Verantwortung des Betreibers.
  2. Dienstanbieter ist GemsNet Mariusz Guć mit Sitz unter der Adresse: ul. Józefa Dwernickiego 8c/30, 85-675 Bydgoszcz, NIP: 5581728012, REGON: 093201358.
  3. Der Dienstanbieter kann per E-Mail unter worldcam@worldcam.pl kontaktiert werden.
  4. Die Betreiberbedingungen sind besondere Bedingungen gegenüber den Allgemeinen Bedingungen von WorldCam.Live. Soweit diese Bedingungen nichts regeln, gelten die Allgemeinen Bedingungen.
  5. Widersprechen Bestimmungen dieser Bedingungen den Allgemeinen Bedingungen, haben im Bereich der Betreiber-Dienste diese Bedingungen Vorrang.
  6. Die Annahme dieser Bedingungen ist erforderlich, bevor Funktionen zum Hinzufügen, Bedienen oder Veröffentlichen von Kameras genutzt werden.
  7. Die Bedingungen werden vor Vertragsschluss unentgeltlich und in einer Weise bereitgestellt, die ihre Beschaffung, Wiedergabe und Speicherung ermöglicht.

§2 Begriffsbestimmungen

  1. Dienstanbieter – GemsNet Mariusz Guć, Betreiber des Portals WorldCam.Live.
  2. Portal oder WorldCam.Live – das unter worldcam.live verfügbare Internetportal sowie die damit verbundenen Dienste und Funktionen.
  3. Betreiberbedingungen – diese Bedingungen für Kamerabetreiber-Dienste.
  4. Allgemeine Bedingungen – die Allgemeinen Bedingungen von WorldCam.Live.
  5. Betreiber – ein Nutzer, der eine Kamera in WorldCam.Live hinzufügt, konfiguriert, bedient oder veröffentlicht.
  6. Konto – ein individuelles Nutzerkonto in WorldCam.Live, das die Nutzung der nach dem Login verfügbaren Funktionen ermöglicht.
  7. Kamera – ein Gerät, eine Bildquelle, ein Stream, eine URL-Adresse, eine Bilddatei oder eine andere Konfiguration, die die Bereitstellung eines Bildes oder einer Übertragung in WorldCam.Live ermöglicht.
  8. Bild – ein statisches Bild, ein Bild-Snapshot, eine Miniaturansicht, eine Vorschau, ein Videostream oder sonstiges visuelles Material, das von einer Kamera stammt.
  9. Betreiberinhalte – Daten, Beschreibungen, Namen, Standorte, Konfigurationen, Bild, Links, Bild-Snapshots, Miniaturansichten sowie andere Inhalte, die vom Betreiber im Zusammenhang mit einer Kamera übermittelt, hinzugefügt oder bereitgestellt werden.
  10. Betreiber-Dienst – ein digitaler Dienst, der dem Betreiber ermöglicht, eine Kamera hinzuzufügen, deren Betrieb zu konfigurieren, das Bild zu veröffentlichen und die im gewählten Paket verfügbaren Funktionen zu nutzen.
  11. Paket – eine Variante des Betreiber-Dienstes, die den Funktionsumfang, technische Beschränkungen, Laufzeit, Veröffentlichungsbedingungen, technische Unterstützung oder den Preis festlegt.
  12. Preisliste – Informationen über aktuelle Preise, Abrechnungszeiträume und Funktionen der Pakete, die im Portal vor Bestellung eines kostenpflichtigen Pakets verfügbar sind.
  13. Professioneller Nutzer – ein Unternehmer, eine juristische Person, Organisationseinheit, Institution, Verwaltungsbehörde, Organisation oder sonstige Stelle, die den Betreiber-Dienst im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, beruflichen, satzungsmäßigen, öffentlichen oder dienstlichen Tätigkeit nutzt.
  14. Illegale Inhalte – Inhalte, die gegen das Recht der Europäischen Union oder polnisches Recht verstoßen, insbesondere Inhalte, die Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, das Recht am eigenen Bild, Privatsphäre, Datenschutzvorschriften, Strafvorschriften oder Rechte Dritter verletzen.

§3 Charakter des Betreiber-Dienstes

  1. Der Betreiber-Dienst besteht in der Bereitstellung von Funktionen, die das Hinzufügen einer Kamera, die Konfiguration ihrer Parameter, die Bedienung des Bildes sowie die Veröffentlichung der Kamera in WorldCam.Live entsprechend dem gewählten Paket ermöglichen.
  2. Der Umfang des Betreiber-Dienstes hängt vom gewählten Paket, dessen Beschreibung, den Kontoeinstellungen und den aktuellen im Portal verfügbaren Funktionen ab.
  3. Der Betreiber-Dienst kann in kostenlosen oder kostenpflichtigen Paketen erbracht werden.
  4. Der bloße Besitz eines Kontos in WorldCam.Live bedeutet nicht die Bestellung eines kostenpflichtigen Pakets.
  5. Der Dienstanbieter kann einzelne Funktionen des Betreiber-Dienstes ändern, weiterentwickeln oder entfernen, sofern dadurch die erworbenen Rechte des Betreibers aus einem bezahlten Paket oder zwingende Rechtsvorschriften nicht verletzt werden.

§4 Technische Voraussetzungen

  1. Für die Nutzung des Betreiber-Dienstes erforderlich sind:
    1. ein Konto in WorldCam.Live,
    2. ein Gerät mit Internetzugang,
    3. ein aktueller Internetbrowser, der HTML5, JavaScript und verschlüsselte SSL/TLS-Verbindungen unterstützt,
    4. ein aktives E-Mail-Konto,
    5. eine Kamera oder Bildquelle, die den technischen Anforderungen des Betreiber-Dienstes entspricht,
    6. eine stabile Internetverbindung auf Seiten des Betreibers.
  2. Die Kamera sollte einen Videostream oder ein Bild in einem von WorldCam.Live unterstützten Format bereitstellen, insbesondere RTSP oder JPG, sofern die Paketbeschreibung oder technische Anleitung keine anderen Anforderungen nennt.
  3. Der Dienstanbieter kann die technischen Anforderungen aktualisieren, wenn dies durch technologische Entwicklung, Sicherheitsänderungen, Änderungen von Browsern, Änderungen der Infrastruktur oder die Notwendigkeit zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs des Betreiber-Dienstes gerechtfertigt ist.
  4. Der Betreiber ist für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner eigenen Kamera, Internetverbindung, Netzwerkkonfiguration, Stromversorgung, Sicherungen und Geräte verantwortlich, es sei denn, die Störung beruht auf Gründen, die dem Dienstanbieter zuzurechnen sind.

§5 Vertragsschluss und Aktivierung des Betreiber-Dienstes

  1. Der Vertrag über die Nutzung eines kostenlosen Pakets des Betreiber-Dienstes kommt mit Annahme der Betreiberbedingungen und Beginn der Nutzung der Funktionen zum Hinzufügen oder Bedienen einer Kamera zustande.
  2. Der Vertrag über die Nutzung eines kostenpflichtigen Pakets kommt mit Aufgabe der Bestellung, Annahme der Betreiberbedingungen, Bestätigung der Bestellung und erfolgreicher Zahlung zustande, sofern die Paketbeschreibung nichts anderes vorsieht.
  3. Vor Bestellung eines kostenpflichtigen Pakets erhält der Betreiber Informationen über die Hauptmerkmale des Pakets, den Preis, den Abrechnungszeitraum, die Dauer des Dienstes, die Zahlungsmethode sowie die Regeln zur Beendigung der Nutzung des Pakets.
  4. Der Dienstanbieter kann die Aktivierung des Betreiber-Dienstes verweigern oder eine Kamera entfernen, wenn die Kamerakonfiguration, Betreiberinhalte oder die Art der Nutzung des Dienstes gegen das Recht, die Allgemeinen Bedingungen, diese Bedingungen, Rechte Dritter oder die Sicherheit des Portals verstoßen.

§6 Kostenpflichtige Pakete ausschließlich für professionelle Nutzer

  1. Kostenpflichtige Pakete des Betreiber-Dienstes stehen ausschließlich professionellen Nutzern zur Verfügung.
  2. Der Dienstanbieter bietet kostenpflichtige Pakete nicht Verbrauchern an, d. h. natürlichen Personen, die einen Vertrag abschließen, der nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
  3. Eine Person, die ein kostenpflichtiges Paket bestellt, erklärt, dass sie den Vertrag als professioneller Nutzer oder im Namen eines professionellen Nutzers abschließt, zu dessen Vertretung sie berechtigt ist.
  4. Eine natürliche Person, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, erklärt bei Bestellung eines kostenpflichtigen Pakets, dass der Vertrag unmittelbar im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit abgeschlossen wird und für sie beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der Tätigkeit, der Art der Nutzung des Betreiber-Dienstes oder dem Zweck ergibt, zu dem das Paket bestellt wird.
  5. Der Dienstanbieter kann die Angabe von Daten des Unternehmens, der Institution oder Organisation verlangen, insbesondere Name, Adresse, NIP oder eine andere Kennung, Rechnungsdaten und Daten der Kontaktperson.
  6. Der Dienstanbieter kann die Aktivierung eines kostenpflichtigen Pakets verweigern, die Bestellung stornieren oder zusätzliche Informationen verlangen, wenn er berechtigte Zweifel daran hat, ob die Bestellung von einem professionellen Nutzer aufgegeben wurde.
  7. Privatpersonen können ausschließlich kostenlose Pakete des Betreiber-Dienstes nutzen, sofern diese aktuell vom Dienstanbieter angeboten werden und die in den Bedingungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

§7 Regeln für die Nutzung des Betreiber-Dienstes

  1. Der Betreiber ist verpflichtet, den Betreiber-Dienst gemäß dem Recht, den Allgemeinen Bedingungen, diesen Bedingungen, den guten Sitten, den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie dem Zweck des Dienstes zu nutzen.
  2. Der Betreiber ist verantwortlich für Betreiberinhalte, einschließlich des von der Kamera stammenden Bildes, der Kamerabeschreibung, des angegebenen Standorts sowie der Art der Konfiguration der Veröffentlichung.
  3. Der Betreiber erklärt, dass er berechtigt ist, die Kamera, Bildquelle, Infrastruktur, Verbindung und Betreiberinhalte in dem zur Nutzung des Betreiber-Dienstes erforderlichen Umfang zu verwenden.
  4. Es ist verboten, über den Betreiber-Dienst Inhalte hinzuzufügen, zu veröffentlichen oder zu übertragen, die:
    1. Illegale Inhalte sind,
    2. Rechte Dritter verletzen, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, das Recht am eigenen Bild oder Datenschutzvorschriften,
    3. Orte zeigen, an denen Dritte berechtigterweise Privatsphäre erwarten können,
    4. vertrauliche Informationen, Zugangsdaten, Dokumente, Korrespondenz oder andere Daten offenlegen, zu deren Bereitstellung der Betreiber nicht berechtigt ist,
    5. die Sicherheit des Portals oder der Infrastruktur des Dienstanbieters beeinträchtigen,
    6. mit dem Thema, Charakter oder Zweck von WorldCam.Live unvereinbar sind.
  5. Der Betreiber sollte die Kamera so konfigurieren, dass das Risiko einer Verletzung der Privatsphäre und der Rechte Dritter begrenzt wird.
  6. Der Betreiber sollte die Kamera, Geräte, Passwörter, Stream-Adressen und Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Personen schützen.
  7. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff auf die Kamera, das Konto oder den Stream sollte der Betreiber unverzüglich die Zugangsdaten ändern und den Dienstanbieter kontaktieren.

§8 Veröffentlichung des Bildes und Lizenz

  1. Wenn der Betreiber die öffentliche Sichtbarkeit der Kamera aktiviert oder ein Paket nutzt, das die Veröffentlichung der Kamera vorsieht, stimmt er der öffentlichen Bereitstellung des Bildes und der Betreiberinhalte in WorldCam.Live gemäß den Kontoeinstellungen und dem Umfang des gewählten Pakets zu.
  2. Der Betreiber erteilt dem Dienstanbieter eine nicht ausschließliche, unentgeltliche, räumlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der Betreiberinhalte in dem Umfang, der zur Erbringung des Betreiber-Dienstes, zum Betrieb des Portals, zur Präsentation der Kamera, zur Erstellung von Miniaturansichten, zur Aufrechterhaltung der Funktionen des Kamerakatalogs sowie zur technischen Bedienung der Übertragung oder des Bildes erforderlich ist.
  3. Die Lizenz umfasst insbesondere Fixierung, Vervielfältigung, Speicherung, Anzeige, öffentliche Bereitstellung, Übermittlung, technische Anpassung und Präsentation der Betreiberinhalte im Portal.
  4. Die Lizenz gilt für die Dauer der Nutzung der Kameraveröffentlichungsfunktionen durch den Betreiber, vorbehaltlich technischer Kopien, Logs, Sicherheitsarchive und Daten, die der Dienstanbieter aufgrund des Rechts, der Bedingungen oder der Datenschutzerklärung speichern darf.
  5. Ermöglicht ein bestimmtes Paket die Deaktivierung der Veröffentlichung der Kamera im WorldCam.Live-Katalog, kann der Betreiber die Sichtbarkeit der Kamera in den Kontoeinstellungen verwalten.
  6. Ist die öffentliche Sichtbarkeit der Kamera eine Funktion eines bestimmten Pakets, sollte die Information darüber dem Betreiber vor Auswahl des Pakets zur Verfügung stehen.
  7. Das Einbetten oder Präsentieren der Kamera außerhalb der Hauptseiten von WorldCam.Live ist zulässig, wenn es sich aus den Funktionen des Portals, den Kontoeinstellungen, der Paketbeschreibung oder gesonderten Vereinbarungen mit dem Betreiber ergibt.

§9 Moderation, Meldungen und Einschränkung von Kameras

  1. Für Meldungen illegaler Inhalte, Verletzungen von Rechten Dritter sowie Einsprüche gegen Entscheidungen des Dienstanbieters gilt das in den Allgemeinen Bedingungen festgelegte Verfahren.
  2. Der Dienstanbieter kann eine Kamera entfernen, ihre Sichtbarkeit einschränken, eine Übertragung sperren, Betreiberinhalte entfernen, Betreiberfunktionen aussetzen oder das Konto aussetzen, wenn:
    1. die Kamera, das Bild oder Betreiberinhalte gegen das Recht, die Allgemeinen Bedingungen, diese Bedingungen oder Rechte Dritter verstoßen,
    2. sich eine Verletzungsmeldung als begründet erweist,
    3. der Betrieb der Kamera die Sicherheit des Portals, der Infrastruktur oder anderer Nutzer gefährdet,
    4. der Betreiber den Betreiber-Dienst zweckwidrig nutzt,
    5. der Betreiber nicht berechtigt ist, die Kamera, den Stream oder die Betreiberinhalte zu nutzen.
  3. In Fällen, die eine sofortige Reaktion erfordern, kann der Dienstanbieter Maßnahmen ohne vorherige Benachrichtigung des Betreibers ergreifen.
  4. Der Umfang der Einschränkung sollte der Art und dem Ausmaß des Verstoßes angemessen sein.

§10 Entgelt, Zahlungen und Rechnungen

  1. Für die Nutzung eines kostenpflichtigen Pakets zahlt der Betreiber eine Vergütung gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisliste.
  2. Der Dienst in einem kostenpflichtigen Paket wird im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum bezahlt, sofern die Paketbeschreibung nichts anderes vorsieht.
  3. Nach Ablauf des bezahlten Abrechnungszeitraums kann der Betreiber-Dienst eingeschränkt, gesperrt oder auf ein kostenloses Paket umgestellt werden, sofern ein solches Paket verfügbar ist.
  4. Der Betreiber kann den Betreiber-Dienst für den nächsten Abrechnungszeitraum bezahlen, sofern das jeweilige Paket weiterhin vom Dienstanbieter angeboten wird.
  5. Der Dienstanbieter kann die Preisliste ändern. Eine Änderung der Preisliste wirkt sich nicht auf einen bereits bezahlten Abrechnungszeitraum aus, es sei denn, die Änderung ist für den Betreiber vorteilhaft.
  6. Ein Betreiber, der ein kostenpflichtiges Paket nutzt, stimmt der Ausstellung und Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form an die dem Konto zugeordnete oder in den Abrechnungsdaten angegebene E-Mail-Adresse zu.
  7. Der Betreiber ist verpflichtet, korrekte und aktuelle Abrechnungsdaten anzugeben.

§11 Technische Unterstützung

  1. Der Betreiber hat das Recht, technische Unterstützung im Zusammenhang mit dem Betrieb des Betreiber-Dienstes in Anspruch zu nehmen.
  2. Technische Meldungen sind über das im Konto verfügbare Kontaktformular oder an die E-Mail-Adresse worldcam@worldcam.pl zu richten.
  3. Technische Unterstützung wird von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr erbracht, ausgenommen gesetzliche Feiertage, sofern die Paketbeschreibung nichts anderes vorsieht.
  4. Technische Unterstützung umfasst Probleme im Zusammenhang mit dem Betrieb des Betreiber-Dienstes auf Seiten des Dienstanbieters.
  5. Meldungen zur Konfiguration der Geräte des Betreibers, des Netzwerks des Betreibers, externer Geräte, Kameras, Router, Internetanbieter oder externer Dienste können nach Möglichkeit geprüft werden, gehören jedoch nicht zum grundlegenden Unterstützungsumfang, sofern die Paketbeschreibung nichts anderes vorsieht.
  6. Der Dienstanbieter kann zusätzliche technische Hilfe außerhalb des Standardumfangs der Unterstützung gegen eine gesondert vereinbarte Gebühr anbieten.

§12 Verfügbarkeit des Betreiber-Dienstes und technische Pausen

  1. Der Dienstanbieter bemüht sich, dass der Betreiber-Dienst ordnungsgemäß und möglichst ohne Unterbrechungen funktioniert.
  2. Der Dienstanbieter kann den Betrieb des Betreiber-Dienstes vorübergehend einschränken oder unterbrechen, um technische Arbeiten, Aktualisierungen, Wartung, Störungsbeseitigung, Sicherheitsverbesserungen oder Missbrauchsverhinderung durchzuführen.
  3. Über geplante technische Pausen informiert der Dienstanbieter die Betreiber mit angemessenem Vorlauf, sofern dies möglich und durch die Art der Arbeiten gerechtfertigt ist.
  4. Der Betreiber-Dienst kann vom Betrieb des Internets, der Infrastruktur des Betreibers, den Geräten des Betreibers, Hosting-Anbietern, Telekommunikationsbetreibern oder anderen technischen Diensten abhängig sein. Der Dienstanbieter haftet nicht für Unregelmäßigkeiten, die ausschließlich auf Gründen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Dienstanbieters liegen, sofern zwingende Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen.

§13 Vertragsbeendigung und Löschung von Kameras

  1. Der Betreiber kann die Kamera jederzeit aus dem Konto entfernen oder die Nutzung des Betreiber-Dienstes beenden.
  2. Die Löschung des Kontos gilt als Beendigung des Vertrags über die Erbringung des Betreiber-Dienstes, vorbehaltlich der Folgen bezüglich bezahlter Pakete, Abrechnungsdaten, Ansprüchen und rechtlicher Pflichten.
  3. Der Dienstanbieter kann den Vertrag über die Erbringung des Betreiber-Dienstes mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, wenn die Erbringung des Betreiber-Dienstes eingestellt wird, eine wesentliche technologische Änderung eintritt, die Geschäftstätigkeit beendet wird oder ein anderer wichtiger Grund dem Betreiber mitgeteilt wird.
  4. Bei Kündigung des Vertrags durch den Dienstanbieter aus Gründen, die nicht vom Betreiber abhängen, erhält ein Betreiber, der ein kostenpflichtiges Paket nutzt, die Gebühr für den nicht genutzten Abrechnungszeitraum erstattet.
  5. Der Dienstanbieter kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden, eine Kamera entfernen oder das Konto sperren, wenn der Betreiber die Allgemeinen Bedingungen, diese Bedingungen, Rechtsvorschriften, Rechte Dritter oder die Sicherheit des Portals grob verletzt.
  6. Nach Ablauf des bezahlten Abrechnungszeitraums und ausbleibender Zahlung für den nächsten Zeitraum kann der Dienstanbieter kostenpflichtige Funktionen des Betreiber-Dienstes einschränken oder sperren.
  7. Der Dienstanbieter kann Daten im Zusammenhang mit einer inaktiven oder gesperrten Kamera nach Ablauf von 90 Tagen ab dem Tag der Sperrung oder Beendigung des Betreiber-Dienstes löschen, sofern Rechtsvorschriften, Abrechnungen, Sicherheit oder Ansprüche keine längere Speicherung rechtfertigen.

§14 Beschwerden zum Betreiber-Dienst

  1. Der Betreiber kann eine Beschwerde über den Betrieb des Betreiber-Dienstes an die E-Mail-Adresse worldcam@worldcam.pl richten.
  2. Die Beschwerde sollte Daten enthalten, die die Identifizierung des Betreibers, Kontos oder der Kamera ermöglichen, eine Beschreibung des Problems, das Datum des Auftretens des Problems sowie die erwartete Art der Bearbeitung der Beschwerde.
  3. Das Fehlen eines Teils der Informationen nimmt dem Betreiber nicht das Recht, eine Beschwerde einzureichen, kann jedoch deren Bearbeitung erschweren oder verlängern.
  4. Der Dienstanbieter bearbeitet die Beschwerde innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Eingang.
  5. Die Antwort auf die Beschwerde wird an die E-Mail-Adresse des Betreibers oder eine andere in der Beschwerde angegebene Adresse gesendet.

§15 Personenbezogene Daten

  1. Die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dienstanbieter, die Nutzung von Cookies und ähnlichen Technologien sowie die Rechte der betroffenen Personen sind in der Datenschutzerklärung festgelegt.
  2. Der Betreiber ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Bereitstellung personenbezogener Daten verantwortlich, die im Bild sichtbar sind, wenn er über Zweck und Art der Nutzung der Kamera sowie der Veröffentlichung des Bildes entscheidet.
  3. Umfasst das Kamerabild natürliche Personen, private Orte, Fahrzeugkennzeichen, Grundstückskennzeichnungen oder andere Informationen, die zur Identifizierung von Personen führen können, sollte der Betreiber prüfen, ob er über eine geeignete Rechtsgrundlage für eine solche Verarbeitung und Veröffentlichung verfügt.
  4. Der Betreiber sollte die Veröffentlichung des Bildes in einer Weise vermeiden, die die Privatsphäre Dritter verletzt oder zur Offenlegung von Daten führt, die er nicht bereitstellen darf.

§16 Haftung

  1. Der Betreiber ist verantwortlich für Betreiberinhalte, das Bild, die Konfiguration der Kamera sowie die Rechtmäßigkeit der Nutzung des Betreiber-Dienstes.
  2. Der Dienstanbieter ist für die ordnungsgemäße Erbringung des Betreiber-Dienstes in dem Umfang verantwortlich, der sich aus den Bedingungen, dem gewählten Paket und zwingenden Rechtsvorschriften ergibt.
  3. Bei Betreibern, die weder Verbraucher noch Unternehmer mit Verbraucherrechten sind, ist die Haftung des Dienstanbieters für entgangenen Gewinn ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich verursacht wurde.
  4. Bei Betreibern, die weder Verbraucher noch Unternehmer mit Verbraucherrechten sind, ist die gesamte Schadensersatzhaftung des Dienstanbieters im Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Paket auf die Höhe der vom Betreiber für die letzten 3 Monate der Nutzung des betreffenden Pakets gezahlten Gebühren beschränkt, sofern der Schaden nicht vorsätzlich verursacht wurde und zwingende Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen.
  5. Keine Bestimmung der Bedingungen schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, die nach zwingenden Rechtsvorschriften nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.

§17 Änderung der Betreiberbedingungen

  1. Der Dienstanbieter kann die Betreiberbedingungen aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere im Fall von:
    1. Änderungen der Rechtsvorschriften,
    2. Änderungen der Funktionen des Betreiber-Dienstes,
    3. Änderungen der Pakete oder der Art ihrer Erbringung,
    4. technologischen Änderungen,
    5. der Notwendigkeit, die Sicherheit des Portals zu erhöhen,
    6. der Notwendigkeit, Missbrauch zu verhindern,
    7. der Notwendigkeit, die Bedingungen zu präzisieren oder sie an die aktuelle Funktionsweise des Betreiber-Dienstes anzupassen.
  2. Über die Änderung der Betreiberbedingungen informiert der Dienstanbieter die Betreiber durch eine Mitteilung im Konto oder per E-Mail mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen, es sei denn, die Änderung ist ausschließlich technischer, ordnender oder für den Betreiber vorteilhafter Natur oder ergibt sich aus der dringenden Notwendigkeit, Sicherheit zu gewährleisten oder eine rechtliche Pflicht zu erfüllen.
  3. Ein Betreiber, der die Änderungen der Betreiberbedingungen nicht akzeptiert, kann die Nutzung des Betreiber-Dienstes vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen beenden.
  4. Beeinflusst eine Änderung der Betreiberbedingungen die Rechte oder Pflichten eines Betreibers, der ein kostenpflichtiges Paket nutzt, und akzeptiert der Betreiber die Änderung nicht, steht ihm eine Erstattung der Gebühr für den nicht genutzten Abrechnungszeitraum zu, sofern die Änderung nicht auf einer rechtlichen Pflicht beruht oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

§18 Schlussbestimmungen

  1. Auf den Vertrag über die Erbringung des Betreiber-Dienstes findet polnisches Recht Anwendung.
  2. Bei Betreibern, die Verbraucher sind, werden Streitigkeiten durch das nach zwingenden Rechtsvorschriften zuständige Gericht entschieden.
  3. Bei Betreibern, die weder Verbraucher noch Unternehmer mit Verbraucherrechten sind, können Streitigkeiten durch das für den Sitz des Dienstanbieters zuständige Gericht entschieden werden.
  4. Keine Bestimmung der Bedingungen schließt Rechte eines Verbrauchers oder eines Unternehmers mit Verbraucherrechten aus oder beschränkt sie, die sich aus zwingenden Rechtsvorschriften ergeben.
  5. In Angelegenheiten, die in den Betreiberbedingungen nicht geregelt sind, finden die Allgemeinen Bedingungen sowie die Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung.
  6. Bei Abweichungen zwischen Sprachfassungen der Betreiberbedingungen ist die polnische Fassung verbindlich.